Burkaverbot - Ja oder nein

http://www.fr-online.de/frankfurt/cdu-frankfurt-frankfurter-cdu-will--burka-verbot,1472798,29233242.html

https://www.taz.de/Diskussion-ueber-Burka-Verbot/!150682/

Viel wird derzeit zu diesem Thema debattiert, und auch ich möchte mich der Diskussion nun anschließen, jedoch möchte ich dies nicht mit einem von mir geschriebenen Artikel tun, sondern mit einem Gastbeitrag, welcher ausführlich und vor allem sachlich die Gegenargumente beleuchtet:

100. Das ist die Zahl um die sich Deutschland zurzeit die Köpfe zerbricht. 100? Ja, genau. Denn so viele "Burka-Trägerinnen" gibt bzw. gab es in Deutschland, dies ist die Zahl die der damalige Innenminister Thomas de Maizière vor 4 Jahren nannte. Auch damals, gab es eine rege Diskussion um das Verbot der Gesichtsbedeckung. 2010 wurde die ganze Diskussion durch die Planung eines "Burka-Verbots" in Frankreich losgetreten. Und auch heute dürfen wir uns bei unseren Nachbarn für diese Diskussion bedanken, denn diesmal ist die Bestätigung ebenjenes Gesetzes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Anlass.

+++++++++Terminologie+++++++++++++++++++++++++++++++++

Wie oberflächlich diese Diskussion geführt wird, zeigt sich schon durch die Terminologie die benutzt wird. Fast überall liest man von der "Burka", jedoch ist die Burka in Deutschland fast so gut wie nirgendwo aufzufinden. Die "Burka" ist der Schleier, den die Frauen in Afghanistan und Teilen Pakistans tragen. Ein (meist blauer) Schleier, welcher nur ein Gitter vor den Augen hat. An sich, ist das also nicht falsch. Jedoch sieht man in beinahe fast jedem Medium dann Bilder von Frauen die eine "Niqab" tragen. Diese sind in den anderen islamischen Staaten verbreitet und sind auch Gesichtsschleier, haben jedoch einen Schlitz für die Augen, so dass diese sichtbar sind. Die Mehrzahl der Frauen mit Gesichtsverschleierung in Deutschland trägt diese Variante. Solch eine Kleinigkeit erscheint unwichtig, jedoch zeigt sich eben in solchen Kleinigkeiten, dass die Kenntnis der Menschen in diesem Zusammenhang eben doch stark beschränkt ist.

+++++++++Hintergrund und Geschichte++++++++++++++++++++++++

Die Gesichtsverschleierung, wird nicht direkt im Koran erwähnt oder vorgeschrieben. Mal wird geschrieben, dass die Frau ihr Gewand über sich ziehen sollen, um nicht erkannt zu werden(33:59), mal dass sie den Schmuck, den sie trägt nicht offen zeigen sollen(24:31).
Der Brauch der Gesichtsverschleierung ergibt sich vielmehr aus der Sunnah, das sind die Überlieferungen über das Leben des Propheten Mohammed. Ob diese Überlieferungen glaubwürdig sind oder nicht, darüber entscheiden zumeist Gelehrte. Shiiten halten die meisten Ahadith(die Überlieferungen aus denen sich die Sunnah zusammensetzt) für nicht glaubwürdig. Die Sunniten wiederum erkennen einen Großteil von ihnen als Sahih(gesund-also in diesem Kontext als glaubwürdig) an.
Die Sunniten unterteilen sich in mehrere Madhab (Rechtsschulen). Wobei es auch innerhalb der 4 verschiedenen Rechtsschulen verschiedene Ansichten gibt, ob die Gesichtsverschleierung fard(also Pflicht) ist oder doch mustahab(lediglich empfohlen). Im Großen und Ganzen kann man aber sagen, dass beide Ansichten zumindest vertretbar sind. Am Ende entscheidet schließlich die Einzelperson, ob es richtig für sie ist. Das jetzt weiter auszuführen, würde den Rahmen sprengen und ist letztendlich irrelevant, weil es zur persönlichen Entscheidungs- und Ansichtsfreiheit des Individuum gehört. Aber die Ansicht, dass " die Gesichtsverschleierung nichts mit dem Islam zutun habe" wäre wohl hiermit widerlegt, es ist durchaus ein islamischer Brauch. Auch, wenn sehr umstritten.
Während viele Frauen in den islamischen Ländern, vor allem in den Ärmeren, die Vollverschleierung als Schutz vor Belästigung tragen (in Afghanistan und Pakistan ist sie z. B. nicht gesetzlich vorgeschrieben), müssen es Frauen in einigen anderen Ländern aus gesetzlichen Gründen tragen.

+++++++++Burkaverbot+++++++++++++++++++++++++++++++++

Jetzt fordern also einige deutsche Politiker das Verbot dieser Gesichtsverschleierung. Warum eigentlich und gibt es dafür überhaupt rechtliche Handhabe?
Es gibt zahlreiche Gründe die für das Burkaverbot ins Feld getragen werden. Teilweise kommen sie aus verschiedenen politischen Lagern und haben unterschiedliche politische Hintergründe. So reichen die Argumente von "es gehört nicht in eine christlich-jüdische Gesellschaft" bis hin zu "keine Frau trägt das freiwillig" oder auch „es verletzt die Würde der Frau“.
Zu allererst sollten also hier die Fragen aufgeworfen werden: Was ist unsere Gesellschaft, wodurch definiert sie sich und wer gehört alles dazu?
"Jüdisch-Christliche Gesellschaft"
Ein Konstrukt der christlich-jüdischen Gesellschaft klingt durchaus abenteuerlich, vor dem Hintergrund, dass vor 70 Jahren Menschen jüdischen Glaubens verfolgt und massakriert wurden. Wie viele Christen, Juden, Moslems, Konfessionslose und andere Gruppen es in Deutschland gibt, ist natürlich nicht genau zu ermitteln. Der Anteil der Christen an der Bevölkerung befindet- je nach Statistik- sich immer um ungefähr 60% oder leicht darüber. Während der Anteil der Muslime auf etwa 5% geschätzt wird. Die der Buddhisten ungefähr auf 0,30% und die der in Deutschland lebenden Juden auf ungefähr 0,24%! Wie kann also von einer christlich-jüdischen Gesellschaft die Rede sein, wenn der Anteil der Juden-leider- verschwindend gering ist?
Auch aus der kulturellen Sichtweise kommen die Juden zu kurz. Während jeder christliche Feiertag der ganzen Gesellschaft bekannt ist und die einzelnen Umstände zum Allgemeinwissen gehören und in den Schulen gelehrt und gefeiert werden, kennt kaum einer der in Deutschland lebenden Menschen die Daten und die Hintergründe von Jom Kippur, Chanukka oder Pessach. Geschweige denn, dass es Nicht-Juden in Deutschland gäbe die, diese Feste feiern würden, so wie Ostern oder Weihnachten.
Es gibt zwar prägende deutsche Juden, die die deutsche Kultur und die deutsche Gesellschaft bis zum heutigen Zeitpunkt stark beeinflusst haben. Jedoch mussten auch viele dieser Menschen aus Deutschland auf Grund des Antisemitismus ihnen gegenüber fliehen. Teilweise sahen sich diese Menschen aber auch als ethnische, denn als religiöse Juden.
Von einer jüdisch-christlichen Gesellschaft zu sprechen, ist also vermessen. Nicht nur in Anbetracht der Geschichte und des- immer noch bestehenden- Antisemitismus aber auch auf Grund des Schriftstückes, welches diese Gesellschaft begründet und geformt hat: die deutsche Verfassung, das Grundgesetz.
Ursprünglich war das Grundgesetz als temporäre Lösung eingesetzt, und sollte nur halten bis es zur Wiedervereinigung kam. Auf dieses Recht der Verfassungsreform wurde damals aber verzichtet. Was nicht bedeutet, dass man das Einsetzen eines Grundgesetzes nicht nachholen könnte. Allerdings geht aus dem Grundgesetz(wenn wir vom jetzigen Stand ausgehen) in nicht hervor, dass der christliche und der jüdische Glauben einen höheren Stellenwert hätten als andere Religions- und Glaubensgemeinschaften. Ganz im Gegenteil, das BVerfG hat schon 1975 die "Kulturadäquanzformel" verworfen wonach „nicht irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat". Vielmehr sei der "ethische Standard" des Grundgesetzes die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. Daher bewahre in dieser Offenheit der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität.
Wir können also festhalten, dass sich eine jüdisch-christliche Gesellschaft weder aus dem Zusammensetzen der Glaubensgruppen in der Gesellschaft, aus der Kultur noch aus der Historie wirklich zusammensetzen lässt, ohne dass man den Großteil der deutschen Geschichte ignoriert. Auch aus dem Grundgesetz ergibt sich das an keiner Stelle.

+++++++++"Schutz der Frau"++++++++++++++++++++++++++++++

Die Ansichten, die den Gesichtsschleier aus Gründen des Schutzes der Frauen verbieten wollen sind ebenfalls lückenhaft. Eine direkt erzwungene Tragung dieses Kleidungsstückes ist sowieso schon strafbar, da es eine Nötigung darstellt. Mit einem Verbot würde man bei Zuwiderhandlung die Trägerinnen bestrafen. Was eindeutig paradox ist und dem eigentlichen Willen des Schutzes zuwider läuft. Dazu kommt noch, dass wenn ein echter Zwang bestehen würde, die Frauen danach einfach nicht mehr das Haus verlassen dürften.
Ein anderes Argument ist, dass die Frauen seit der Kindheit so indoktriniert seien, dass sie es zwar mit freiem Willen täten aber unmündig seien. Das ist natürlich eine Behauptung, die meistens darauf aufgebaut ist, dass derjenige sich nicht vorstellen kann, wie jemand der "mündig" sei, so etwas machen könne. Hierzu muss man sagen, dass eine Behauptung und Unterstellung nicht als Grundlage eines Gesetzes dienen kann. Auch kennt das deutsche Gesetz nicht solch eine unterschwellige Unmündigkeit. Eine Unmündigkeit im Strafrecht existiert höchstens bis zum 21. Lebensjahr oder bei kurzfristigen und krankhaften geistigen Störungen. Im Zivilrecht ebenso. Eine Änderung der hier ausschlaggebenden Normen, würde gegen das Bestimmtheitsgebots verstoßen. Zumal wäre auch die Ermittlung ob jemand in der Kindheit ideologisch indoktriniert wurde beinahe unmöglich und würde auch die Grenzen zum Gesinnungsstrafrecht verwischen. Ein weiterer Problempunkt wäre, dass man dann auch konsequent sein muss und die Frauen von jedweder Schuld bei Straftaten freisprechen müsste.
Man könnte auch argumentieren, dass jeder das Gesicht seines Gegenübers sehen wolle und dass wenn dies nicht der Fall sei, man sich unwohl fühle. So nachvollziehbar das auch ist, ist es auch keine Grundlage für eine Beschneidung der Glaubensfreiheit. Natürlich, gibt es keine uneingeschränkte Glaubensfreiheit, auch Glaubensfreiheit hat verfassungsimmanente Schranken. Jedoch bleibt es bei der Religions-und Weltanschauungsfreiheit nur bei verfassungsimmanenten Schranken. Das heißt, dass diese nur beschränkt werden dürfen, wenn sie mit anderen Grundrechten kollidieren und diese überwiegen. Dies ist bei Beschneidungen von Kindern der Fall. Hier hat der Gesetzgeber -mAn- aus den falschen Gründen die Glaubensfreiheit der Eltern stärker gewichtet als die körp. Unversehrtheit des Kindes. Eine solche Kollision von Grundrechten ist hier jedoch nicht der Fall. Kein Mensch hat ein Grundrecht darauf das Gesicht des anderen zu sehen.
Trotzdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot in Frankreich eben wegen jener Argumentation als verfassungskonform eingestuft.

+++++++++Verbot in Frankreich+++++++++++++++++++++++++++++

Der franz. Staat eine ganze Anzahl von Argumenten für das Verbot angeführt(auch das oben genannten Argument mit der Unterdrückung der Frauen durch die Burka) doch alle Argumente wurden vom Gericht zerschlagen. Außer dem Argument, dass die Burka das Zusammenleben in einem erleichternden Raum der Begegnung verletzen würde. What the fuck? Ein Recht auf Zusammenleben in einem erleichternden Raum der Begegnung? Auf sowas können ja nur die Franzosen kommen.... Dieses "vivre ensemble" genannte Konstrukt nimmt den Einzelnen in die Pflicht ein Teil der gesellschaftlichen Kommunikation zu sein. Wie die französische Regierung hier nicht auch auf die Idee gekommen ist Kopfhörer in der Öffentlichkeit zu verbieten oder Sonnenbrillen, das erschließt sich mir nicht. Viel interessanter ist ja hier, dass man praktisch gezwungen wird, mit anderen Menschen zu kommunizieren und ihnen die eigene Identität preiszugeben. Ob man nun will oder nicht. Weiterhin führt ja das dazu, dass man dann auch gezwungen wäre auf Kommunikationsversuche zu reagieren. Dass das "vivre ensemble" gar kein Grundrecht ist und auch nicht Teil einer Verhältnismäßigkeitsprüfung sein kann, scheint nur 2 Richterinnen zu interessieren, die als einzige von 17 Richtern gegen dieses Gesetz gestimmt haben. Die Frage ist doch, was das für Deutschland heißt. Nun, nichts. In Deutschland gibt es solch ein Konstrukt nicht. Selbst wenn es so ein Grundrecht geben sollte, so würde das Recht auf Glaubensfreiheit überwiegen, da es eng mit dem Art. 1 GG verknüpft ist und eigentlich nur bei krasser Unverhältnismäßigkeit beschnitten werden dürfte. Das heißt, dass so ein Gesetz also auch vor diesem Hintergrund beim BVerfG scheitern würde und somit gar nicht erst zum EMGR gelangen könnte.

+++++++++Schlussworte++++++++++++++++++++++++++++++++++

Somit bleibt festzustellen, dass die Gesichtsverschleierung von der Glaubensfreiheit umfasst ist, da sie ein Teil der Religion und ein Teil der Auslebung der Religion. Es jedoch keine rechtliche Handhabe gibt um sie zu verbieten. Vielmehr wäre ein Verbot kontraproduktiv, da sie die falschen Treffen würde.
Was mich persönlich am Meisten stört, sind die Stimmen die angeblich für „Frauenrechte“ plädieren. Was soll das denn für ein Recht sein? Das Recht als unmündig abgestempelt werden? Das Recht sich nicht so anziehen zu dürfen, wie man es möchte? Das ist kein Recht! Ein Burkaverbot hat etwas mit Frauenrechten zu tun, ja. Es beschneidet die Frauenrechte, es unterstellt Frauen sie seien nicht mündig genug, für sich selbst zu entscheiden, was richtig ist und was nicht. Und das nur, weil die Verfechter eines Verbotes sich nicht vorstellen können, dass eine Frau sowas freiwillig trägt. Diesen Menschen würde ich raten, auf die Straße zu gehen und jeden Mann zu fragen ob er sich denn vorstellen kann Oralverkehr mit einem anderen Mann zu haben. Die allermeisten werden das wohl vehement verneinen. Was dann? Sollen wir Homosexualität verbieten, weil sich einige nicht vorstellen können, wie dies jemand freiwillig tut?
Es ist an Ignoranz und Überheblichkeit kaum zu übertreffen, wie einige meinen, sie wissen viel besser als die Trägerinnen des Gesichtsschleiers ob diese das nun freiwillig tragen oder nicht. Und würden für ihre Würde kämpfen, wenn sie eben diese mit Füßen treten, indem sie ihnen die Möglichkeit nehmen, sich so zu entfalten, wie es ihnen gefällt. Die freie Entfaltung von Individualität, muss nicht bedeuten, dass man sich 10 Piercings macht und sich möglichst stark zur Schau stellt. Auch das Verweigern der Identitätspreisgabe kann zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gehören.
Man braucht die Formen der Gesichtsverschleierung nicht schön zu finden, man muss sie auch nicht gutheißen. Sie sind ein antikes Symbol der Zugehörigkeit zu einer Religion, welches in keinster Form zeitgemäß ist. ABER: Sie wird von unserem Grundgesetz gedeckt und diese Frauen haben das Recht sich so anzuziehen. Es geht hier also nicht um die Frage, ob man das gut findet oder nicht. Das ist irrelevant. Es geht hier um die Frage, ob man es schafft Menschen ihre Recht einzugestehen-Rechte für die, die Menschen in Europa sehr lange Zeit, gegen die verschiedensten Formen von Faschismus gekämpft haben- oder ob man ihnen diese Rechte verwehrt, nur weil ihre Nutzung nicht in das subjektiv-moralische Wertemaßstab einiger passt. In letzterem Fall, muss man aber dann auch so ehrlich sein, dass es einem nicht um Menschenrechte oder Liberalismus geht sondern um den Glauben an die Superiorität der eigenen Ideologie. Was wäre letztendlich der Unterschied zwischen dem Aufzwingen eines Kleidungsstückes oder dem Zwang es abzulegen? In islamischen Ländern argumentiert man, man müsste dies Frauen aufzwingen, weil es die Frau schützen würde. In Deutschland diskutiert man, man müsste den Gesichtsschleier verbieten, weil ein Verbot die Frau schützen würde. Wenn man hier mal seine ideologische Brille abnimmt, sieht man, dass es zwischen beiden Forderungen keinerlei Unterschiede gibt.

I.N.

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