Dienstag, 18. Oktober 2016

Hassschreiberling zu Haft verdonnert - Richtig? Oder doch falsch?

Ich bin wohl noch bis übermorgen beruflich eingespannt, weswegen der heutige Beitrag ein kurzer ist, möchte ich ja nur ein Urteil zur Debatte stellen, das gerade auf sozialen Netzwerken hohe Wellen schlägt, wollte man ja nur "sagen dürfen", und darf deswegen nun in den Knast:

http://www.heute.de/urteil-in-wuerzburg-rechtsradikaler-internet-hetzer-muss-ins-gefaengnis-45668720.html

http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/urteil-facebook-hetzer-wuerzburg-100.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hetze-auf-facebook-unterfranke-muss-anderthalb-jahre-ins-gefaengnis-a-1116998.html

Meine Meinung zum Thema: Richtig, allerdings würde ich es sehr begrüßen, wenn dem Hassbolzen in Zukunft auch salafistische Wutposter in den Zellentrakt folgen würden, ist derartiges Dummnussverhalten ja nicht alleinig im rechten Eck zu finden, weswegen man allen Wirrgeistern die selbe Botschaft mit auf den Weg geben muss: Fresse zu und Finger still halten. Oder anders: Ziag Di nackert aus...und pass aufs Gwand auf.

Und nun sind Sie dran: Hat der Richter ihrer Ansicht nach richtig entschieden? Oder doch falsch? Möge die Diskussion eine fruchtbare sein.

Guten Tag




Kommentare:

  1. Ich bin absolut dagegen, dass jemand für Meinungsäußerungen, so dumm sie auch sein mögen, in Haft kommt. Zum ersten verstärkt es nur das Gefühl, in einem Unterdrückungssystem zu leben. Zweitens werden Leute im Knast radikalisiert wie nirgends sonst. Drittens sollten Worte immer nur mir Gegenworten begegnet werden, niemals mit Strafe und Repression. Damit beginnt man eine Eskalation und das ist immer schlecht.

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    1. Ich finde es kommt auf die inhaltliche "Qualität" an. Ist der Kommentar strafrechtlich eindeutig relevant, so sehe ich das nicht kritisch. Nur weil das Internet vermeintliche Anonymität suggeriert, ist es doch mitunter eine Straftat.

      Wer zB. in einem Kommentar den Holocaust leugnet, oder fordert Juden zu vergasen, der sollte dafür auch bestraft werden.

      Ungläubigen die Hölle zu wünschen ist zwar unschön, aber nicht strafbar. Das ist auch gut so.
      Wer aber zu Mord und Gewalt auruft, der hat es nicht besser verdient als dafür bestraft zu werden.

      Dabei ist es auch vollkommen egal ob zur Gewalt gegen Juden, Christen, Muslime oder sonstwen aufgerufen wird.

      Knast ist immer die letzte Option. Häufig schmerzt es mehr wenn man hohe Geldstrafen ausspricht und oder den Führerschein entzieht usw. Es muss wehtun, keine Frage.

      Es gibt leider zu viele Mimosen die sich oder ihren Gott, Propheten, was auch immer, beleidigt sehen.

      Kritik wird ja auch gerne mit Hass verwechselt. Was bei diesen Leuten falsch läuft ist mir eh ein Rätsel.

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    2. "Knast ist immer die letzte Option. Häufig schmerzt es mehr wenn man hohe Geldstrafen ausspricht und oder den Führerschein entzieht usw. Es muss wehtun, keine Frage."

      Nicht überall, des offizielle Ziel soll aber immer eine Rehabilitation in zivilere Bereiche sein.
      Erziehung durch Schmerz ?
      Hört sich mehr nach Rache an.

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    3. Aufruf zu Gewalt und/oder Mord ist KEINE Meinungsäußerung im Sinne des GG! Ist das denn so schwer zu verstehen?

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    4. @Anonym 07:13
      OP hier. Also: ich finde gerade die Leugnung des Holocaust sollte straffrei sein. Die blöden Leugner fühlen sich doch bestätigt weil es angeblich verboten sei, die “Wahrheit” auszusprechen. Horst Mahler hat sich in einem Werbestunt für seine abstrusen Ansichten zu Märtyrer machen lassen indem er sich fürs Holocaustleugnen wegsperren ließ. Sogar bis in USA glauben Leugner, Recht zu haben, nur weil Leugnen hier verboten ist. Das weiß ich aus vielen Diskussionen. Holocaustleugnen muß erlaubt werden, damit sich die Leugner endlich öffentlich bloßstellen können.
      Was immer verboten bleiben sollte, ist der direkte Aufruf zu Straftaten, dazu gehört die Vergasung von Juden.
      Interessant ist übrigens immer, wie Holocaustleugner oft gleichzeitig offen ausprechen, wie gerne sie Juden vergasen würden.
      Um's klarzustellen: ich komme übrigens selber aus einer ehemals jüdischen Opferfamilie.

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  2. Für die Grundgesetzbrecher der herrschenden politischen Klasse gilt Meinungsfreiheit nur dann wenn sie der eigenen Meinung entspricht.

    Das sind erst die Anfänge.

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    1. Welches wurde denn da gebrochen ?
      das hier

      "
      Artikel 5 Grundgesetz

      Aktuell
      (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

      (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

      (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. "

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    2. 18. Oktober 2016 um 09:56

      Na Art.16 a Grundgesetz und die darauf beruhenden Gesetze. Eine Verletzung von Art.20 GG, wo solches diktatorisches Verhalten verboten wird.

      Es ist ja nicht mal mehr strittig, dass die Bundesregierung die Verfassung gebrochen hat.

      Und die Parlamentarier auf ihre Funktion als Gesetzgebung verzichteteten.

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    3. "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen EhreDiese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

      Dieser Teil des Artikels 5 GG wird gerne ausgeblendet von Hetzern, die sich auf die Meinungsfreiheit berufen.

      Dabei ist es eigentlich recht einfach zu verstehen. Unterstellt man beispielsweise seinem Nachbarn, er würde kleine Kinder missbrauchen, sollte man das zumindest hinreichend mit Indizien belegen können. Vor allem wenn man sich mit einem entsprechendem Plakat auf dem Marktplatz einfindet oder es öffentlich auf Facebook herumposaunt. Denn in diesem Fall ist nicht nur der Beschuldigte in seiner Ehre verletzt, sondern auch der öffentliche Frieden gestört.

      Gleiches gilt, wenn man nun behauptet, alle Menschen einer Gruppe wären Kinderschänder. Oder Terroristen.

      @Anonym 18.Oktober 2016 um 09:56

      "Eine Verletzung von Art.20 GG, wo solches diktatorisches Verhalten verboten wird."

      Artikel 20 (4) GG lautet:
      "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

      Entscheidend ist doch der letzte Teil: wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wann genau das der Fall sein könnte, ist unter Juristen - wie so vieles - umstritten. Aber anders als es manche Extremisten sehen wollen, ist derzeit weder die Presse gleichgeschaltet, noch die Gewaltenteilung abgeschafft. Das Verkackt-Magazin (oder wie das heißt) erscheint weiterhin, genauso wie die "Blaue Narzisse". Und im "roten" Berlin wird ein AfD-Vorstand Oberstaatsanwalt:

      http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/brandenburger-afd-politiker-reusch-wird-leitender-berliner-oberstaatsanwalt.html

      Außerdem: befänden wir uns in einer Diktatur, wären Parteien, wie die Linke oder die AfD wohl kaum zur Wahl zugelassen.

      Der Gesetzgeber (das Parlament, bzw. dessen Mehrheit) missachtet des öfteren die Verfassung, wie man an Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts erkennen kann. Allein, weil "die Regierung" die Verfassung missachtet hat, kann man sich aber nicht auf Artikel 20 (4) GG berufen.

      "Es ist ja nicht mal mehr strittig, dass die Bundesregierung die Verfassung gebrochen hat."

      Können Sie mir den entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nennen? Habe es anscheinend nicht mitbekommen. Horst Seehofer hatte doch vor einem Jahr mit dem "Gang nach Karlsruhe" gedroht, sich aber anscheinend dann erinnert, dass die CSU in Berlin Teil der Regierungsfraktionen ist. Daher wohl seine Zurückhaltung.

      Der Rechtsweg steht aber allen offen, inklusive einer Verfassungsbeschwerde. Wenn man denn seine eigenen Grundrechte verletzt sieht. Warum also führende Köpfe der national Erweckten diesen Weg nicht gehen, bzw. gegangen sind, ist für mich eine interessante Frage.

      Zumal Vertreter dieser Richtung auch nur mit Wasser zu kochen scheinen. Zumindest begehen Sie eventuell genau die Fehler, die sie anderen vorwerfen:

      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/afd-sachsen-landttagswahl-frauke-petry

      Soviel zum Thema Diktatur.

      gez. Großer Kommentator

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    4. "Soviel zum Thema Diktatur."

      Merkel hat Gesetze (die dem Grenzschutz dienen) und Verträge gebrochen (Europarecht). Als Regierung wäre sie aber daran gebunden gewesen, Art.20 Abs.3.

      Ist doch gar nicht mehr umstritten.

      Und der Einzelne hat keinen Rechtsschutz gegen diese Maßnahme. Er darf gar nicht in Karlsruhe klagen, es gibt keine Verfassungsbeschwerde für einen Bürger, auch nicht für die Verbrechensopfer, die von Merkels Eingeladenen betroffen wurden.

      Das ist exakt die Definition von "Diktatur".

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    5. "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen EhreDiese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

      Dieser Teil des Artikels 5 GG wird gerne ausgeblendet von Hetzern, die sich auf die Meinungsfreiheit berufen. "

      Zweischneidiges Schwert, das wird woanders in ganz anderen Grenzen gesehen.
      So kann man auch was abwürgen.

      Was jetzt teils zB mit der Hundesteuer versucht wurde.Warum die überhaupt Steuern zahlen und Pferde, Katzen, Vögel nicht sei dahingestellt.

      Eine gewisse Hundesteuer mag ja für den Aufwand einiger Sachen gerechtfertigt sein.
      Ein Hundeverbot wäre kaum duchzusetzen.

      So haben manche Gemeinden versucht die Hundsteuer auf 2000+ € festzulegen, was praktisch einem Hundeverbot gleichkommt.

      So Schwammbegriffe wie Ehre, Würde sind somit in der Definition von -bis.

      Wenn die Meinungsfreiheit darauf festgelegt wird das man nur noch "Ich liebe den Führer " oder "Erdogan und die AKP sind die einzig demokratichen Kräfte" festgelegt wird, weil sonst die Ehre des Staatsführers beleidigt wird, Gute Nacht.
      Majestätsbeleidigung war ja auch eine Einschränkung nach Gesetz, der Pragraph fliegt raus.
      Meinungsfreiheit ausnahmsweise mal erweitert.
      In anderen Staaten kann man prima ohne jede Einschränkung leben.

      Hier ist die andere Richtung, evtl. bald nur noch erlaubt was gesetzlich festgelegt wurde.
      Was das Recht der führenden Regierung sein dürfte,
      was gestern noch frei war könnte es morgen nicht mehr sein.

      Regierungskritik z.B.

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    6. @ Anonym 0956 hrs

      Please do not expect everyone reading the GG to understand it as well.

      It is easier to shout out loud some stupid opinion and trying to sell it as fact.

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    7. @cairn

      "Zweischneidiges Schwert, das wird woanders in ganz anderen Grenzen gesehen.
      So kann man auch was abwürgen."

      Das stimmt allerdings. Diese Gefahr sehe ich grundsätzlich auch.

      "Hier ist die andere Richtung, evtl. bald nur noch erlaubt was gesetzlich festgelegt wurde.
      Was das Recht der führenden Regierung sein dürfte,
      was gestern noch frei war könnte es morgen nicht mehr sein."

      Sehe ich in Deutschland aber zum Glück (noch) nicht.
      Jeder darf zum Beispiel behaupten, die Anschläge des 11.September seien ein "Inside-Job" gewesen. Nur muss er dann damit rechnen, dass die Mehrheit der Leute anderer Meinung ist und sich vielleicht lustig über ihn macht.

      @Anonym 19. Oktober 2016 um 03:38
      "Und der Einzelne hat keinen Rechtsschutz gegen diese Maßnahme."

      Ok. Das stimmt sogar im Fall von Artikel 20 (1)-(3).

      http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

      ABER

      "Das ist exakt die Definition von 'Diktatur'".

      Dazu hier: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9344

      Wurde ich also in meinen Grundrechten beschränkt, ist die Pressefreiheit nicht mehr gegeben, gibt es keine Oppositionsparteien mehr, gibt es durch den Staat ausgeübte außergesetzliche Gewalt?

      Soweit mir bekannt, soll die Anführerin der "Merkel-Diktatur" nicht zum CSU-Parteitag eingeladen worden sein. Muss ich mir jetzt tatsächlich Sorgen um das Wohlergehen Seehofers machen?

      gez. Großer Kommentator

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    8. "Diktatur" bedeutet ja nicht gleich "Konzentrationslager".

      In Singapur verzichten die Menschen auf Beteiligungsrechte. das ist ebenfalls diktaturähnlich, fahren damit aber wirtschaftlich gut.

      Aber gut, dass die Problematik verinnerlichst. Die rechtliche Beurteilung ist ja auch, wie gesagt, nicht umstritten.

      Die (mutmaßliche) Mehrheit in der Bevölkerung hat Merkel das damals zugestanden- "Humanität" geht vor Recht.
      Das wird jahrzehntelang Folgen für uns alle haben, nicht nur die faktischen- das Land muss jetzt ein neues System erhalten, weil das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wurde. Eine Rückkehr zum Grundgesetz wäre nur mit einem Tribunal möglich.


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  3. Du denkst ernsthaft das Rechte mehr Belangt werden als Salafisten?
    Schau dir mal Reden von Tatjana Festerling oder Stürzenberger an dann von Pierre Vogel oder Abdul Adhim ;ferid Heider (sind ja alle angeblich Salafisten)und du wirst einen Unterscheid erkennen wie Tag und Nacht.Trotzdem wird gegen Salafisten am meisten Vorgegangen obwohl die Rechten Starfttaten einen übermaß angenommen haben und täglich Stadtfinden.
    Wenn du aber die normalen Menschen meinst dann müsste halb Deutschland in den Knast schau dir mal die Kommentare zb. bei Focus an da wird soviel Islamfeindliches/Flüchtlingfeindliches geschrieben dann müsstenw ir tausende Knäste bauen

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    1. "In deutschen Flüchtlingsheimen werden Christen aus Sicht des christlichen Hilfswerks „Open Doors“ weiterhin diskriminiert. Das christliche Hilfswerk legte am Montag die Ergebnisse einer deutschlandweiten Befragung von 743 christlichen Flüchtlingen vor. Demnach wurden 314 befragte Flüchtlinge in Deutschland mit dem Tode bedroht, in 416 Fällen sei es zu Körperverletzungen gekommen. Aber nur 129 befragte Flüchtlinge haben nach Angaben von „Open Doors“ Anzeige bei der Polizei erstattet.

      Angst vor Racheakten

      Die meisten übrigen Befragten gaben an, sich aus Angst etwa vor Racheakten nicht an die Polizei gewandt zu haben. In mehr als 600 Fällen seien Mitflüchtlinge die Täter gewesen, "
      Na da fehlt mir doch die konstante Agitation der Linken mit ihre Aufrufen zu Einzelmenschenverfolgung und diversen Aktionen der gewalttätigen Art.
      indymedia ist da nur eine Facette.

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  4. Die Haftstrafe wurde, den Artikeln nach, wegen der umfangreichen Vorstrafen verhängt.
    Wo bleibt da eigentlich die Meinungsfreiheit ?
    Im angloamerikanischen Raum gibt es da für Privatpersonen jede Menge, eigentlich jeden Freiraum.

    Wenn eine Seite bestimmen will, was Meinungsfreiheit ist, was macht sie dann besser als die ungewünschte die das auch machen würde, wenn sie könnte.
    Jemand für eine Meinung wegsperren geht schon so Richtung Lager.
    Mit Äußerungen verbieten wird doch keiner irgendwie geläutert, eher schädlich wenn man garnicht mehr weiss mit wem man es zu tun hat und sich nicht informieren kann was da überhaupt abgeht.

    Totschweigen eine Lösung, ja welche denn ?
    Ein internationales Unternehmen für seine Kunden verantwortlich zu machen ist ja noch blödsinniger.
    Was kann ein Supermarkt dafür wer da einkauft ?

    Besonder wenn ein paar km weiter alles frei ist.
    Man muss sich nur über einen US-server anmelden und schon sind hier geperrte Inhalte wieder da.

    Was soll das werden, ein Land wo nur noch Inhalte gepostet werden die auch der Papst genehmigen würde ?

    Dieses http internet ist doch nur eine Facette des gesamten Net, man kann genauso über gopher, über darknet gehen. http ist nur ein Protokoll von vielen.
    Schon wenn man statt über Standardport 8080 über 8081 geht ist die Liebesmüh vergebens.
    Ein Kampf des Don Quichote gegen Windmühlen.

    Gab hier auch schonmal dunkle Zeiten wo nach und nach einer Bevölkerungsgruppe das Wasser abgegraben wurde, endete übel.
    Trotzdem waren die immer gut vernetzt.
    Auch Kinder werden oft mit "Ich bring dich um das nächstemal" wenn sie mal wieder großen Mist gebaut haben.

    Wir haben hier jedes Jahr 500-700 echte Mörder in Aktion.
    Die haben sich auch nicht immer vorher geoutet.
    Ist wohl verboten worden.
    Ich bin jedenfalls nicht dafür etwas sinnlos totzuschweigen, die Leute gibts nunmal.
    Da ist eher Zivilcourage der großen Mehrheit gefragt.

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    1. Zivilcourage ist vielleicht auch mal eher dort gefragt, wo der Staat und Medien und Straftaten verschmelzen.

      Wenn der Staat z.B. Gesetze selbst bricht.
      Und illegal Grenzen öffnet.
      Und das Folgen hat, auch mit täglich mehr Opfern und die Kausalität vom BKA bestätigt wird.
      Hier geht es um die Verantwortlichkeit der Täter- und Täterinnen, das wiegt in jedem Fall strafrechtlich schwerer als ein paar besoffene Facebook-Idioten.

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    2. "Im angloamerikanischen Raum gibt es da für Privatpersonen jede Menge, eigentlich jeden Freiraum."

      Wenn ich diese Mär vom freien Amiland wieder lese, könnte ich speien. Jeden Freiraum? Wenn man dort drüben den Präsidenten beleidigt, kann das strafrechtliche Konsequenzen haben.

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    3. @ Anonym 0726 hrs

      Well - you agree even with threatening children with death.

      There are countries on the Arab Peninsula where you can enjoy such threats - not in Europe. Just move your backside to a country where such retarded behaviour is acceptable - although I doubt that any mainstream Muslim will accept it.

      I am tired of reading all the bullshit: unlimited freedom of expression, unsubstantiated claims against the Government, elites and the media, conspiracy theories, missing facts, ....

      Just the same what is by some always attributed to Muslims in general on this blog. So freaking funny.

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  5. Anonym18. Oktober 2016 um 03:10
    Ach? Du siehst als einen Aufruf zu Gewalt und Mord als erlaubte Meinungsäußerung? Wie könnten die "Gegenworte" lauten? "Du Du Du, das darfst Du aber nicht" Glaubst Du, dass Du verblendeten, geistigen Brandbeschlenigern mit Gegenworten wirksam begegnen kannst? Meine Überzeugung ist eher: Manche verstehen nur die Gegenmacht, die geradezu herausgefordert wird. Der Knast hat vielleicht nicht die gewünschte Wirkung; aber er schafft auch nötige Distanz. Gegen Dummheit sind wir - nicht nur die Götter - hilflos.

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    1. "Ach? Du siehst als einen Aufruf zu Gewalt und Mord als erlaubte Meinungsäußerung? "

      Dann lies mal keine religiösen Bücher wie Bibel oder Koran.
      Da gibts das reihenweise.

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    2. "Gegen Dummheit sind wir - nicht nur die Götter - hilflos."

      Da stellt sich immer die Frage , mit welcher Berechtigung man sich eigentlich für schlau hält und auf welchem Gebiet :-)

      Ist eine andere Meinung per se intelligent ?

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    3. "Ach? Du siehst als einen Aufruf zu Gewalt und Mord als erlaubte Meinungsäußerung? "
      Die IS /Al Quida / Islamisten Propaganda Magazine wie Dabiq wo es tatsächlich schwer mit "Verhetzung" zu Sache geht werden offensichtlich nicht thematisert und sind frei zugänglich.

      Inkl. der übelsten Videos auf Youtube und anderen Kanälen.
      Da werden schon live Kinder geköpft, aber erstmal die eigene Nabelshow.

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    4. Das ist doch keine Machtfrage.

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    5. war in einem PRIVATEN Facebook-Blog, soweit ich weiß.

      Da liegt eine Straftat eher auf der anderen Seite, wenn es gar nicht für die Öffentlichkeit gedacht war.

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    6. "Du siehst als einen Aufruf zu Gewalt und Mord"

      Ach komm, wenn ich jetzt schreibe: Gruppe X sollte erschossen werden, wer würde das bitte Ernst nehmen und diesem Aufruf folgen? Natürlich niemand.

      Auch hier sollte Realismus ins Spiel kommen. Es gibt echte Hetzer, die sollte man natürlich bestrafen. Aber halt nur die, von denen man auch davon ausgehen kann, dass ihnen jemand in ihrem Aufruf folgen würde. Man denke da zum Beispiel an Fjordman.

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    7. "Aber halt nur die, von denen man auch davon ausgehen kann, dass ihnen jemand in ihrem Aufruf folgen würde."

      Sonst müsste man ja eine Menge Bibelgläubige
      aus dem Verkehr ziehen.
      Wo die allerdings Macht haben, der Schoss ist noch fruchtbar aus dem das kroch.
      Siehe Mittelamerika, afrikanische Staaten.

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  6. Mit zunehmender Ausgrenzung löst man doch kein Problem, wenn man die gleichen Methoden anwendet die man bekämpft.
    Das gibt doch nur neuen Radikalisierungsstoff.
    Ist einer politisch anders wenn er mal im Knast war ?
    Wenn er noch abhauen kann würde in einem anderen Staat in Europa oder der Welt der Welt wahrscheinlich Asyl als politische Verfolgter bekommen.
    Zumal die Regierung zwar an der Macht ist, aber eigentlich nicht die Bevölkerungsmehrheit wiederspiegelt.
    Bummelig 60% wählen so im Schnitt nur noch.
    Davon sinds dann max. so um die 20-35% der großen Parteien, also rund 50% von 60% macht gerade mal 30% von Allen.

    Wobei, gerade in der Presse und Politik auch eine handfeste Doppelmoral festzustellen ist.
    Bietet sich gerade so der Vergleich Mossul/Aleppo an.
    Das sitzen die Teufel genau da, wo im anderen Staat neben an die Guten sitzen.
    DIe Ismalisten. Im Irak ist alles ok, da haben islamische Extremisten Mossul erobert, die US unterstütze irakische Armee geht mit massiver Luftunterstützung gegen die Stadt vor.
    "Zivilisten schilderten dem "Guardian" Szenen aus Mossul. Ein 35-jähriger Mann sagte der britischen Zeitung, in der Stadt würden bewaffnete IS-Kämpfer auf Motorrädern herum fahren. Die Extremisten würden sich verstärkt unter die Zivilbevölkerung mischen, etwa Munition in Wohngebieten lagern. Man habe Angst davor, dass die gezielten Luftangriffe auf die Terrormiliz auch Zivilisten treffe. Eine Flucht vor der Offensive aber sei fast unmöglich, so der Mann aus Mossul gegenüber dem "Guardian". Um das Stadtgebiet seien Gräben gezogen worden. Ein anderer Mann sagte: "Jeder, der versucht zu fliehen, wird erschossen."" SPON

    Gleiche Berichte aus Ost Aleppo.
    Beide Städte sind dominant von IS oder Al Quida Ablegern besetzt die sich identisch verhalten.
    Nur das in Aleppo US /Saudi/Türkei unterstützte Extremisten sitzen, welche vor internen Machtkämpfen fröhlich vereint waren. Raqqa war mal Al Nusra Land.

    Nur das in Aleppo eine mörderische Propagandawelle hereingebrochen ist.
    US Aussenminister Kerrry " die größte humanitäre Katastrophe seit WW2".
    Da gehts um ca. 500 Opfer, schrecklich, aber bei fast 2000 Luftangriffen im Krieg in einer Stadt ist das sehr wenig.
    Das da auch Islamisten um sich schiessen wird eher weniger erwähnt, auch die ca. 200 Opfer durch Granaten, hell cannons usw. in West Aleppo, wo die Soldaten nicht ihre Familien mit sich rumschleppen wo sie angegriffen werden müssten.

    Saudis haben mit einem Angriff garade 145 Opfer zzgl. 525 verletzte Zivilisten bei einer Todeszeremonie fabriziert.
    Seit WW2, Korea, Vietnam, Irak, Libyen.... US Beteiligung.
    Leicht mehr als 500.
    Da muss die westliche Interessenlage irgendwie anders sein.
    Ist im kleinen Rahmen ähnlich.


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  7. Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss ist eine Vogel Strauss Politik.

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  8. Ich finde das nicht richtig. Viele überschätzen ihre Freiheiten im Netz einfach, weil sie es wohl einfach nicht besser wissen. Andere Gründe können sein, dass man Abends alleine zu viel trinkt und sich dann verstärkt durch die Nichtsicherbarkeit Dinge traut, die man öffentlich von Angesicht zu Angesicht nie von sich geben würde.

    Ich würde solche Strafen eher begrüßen, wenn man den Leuten schon in der Schule bereits kollektiv klarmacht, welche Konsequenzen ein solches Verhalten im Netz haben kann.

    Das Urteil ist in jedem Fall überzogen. Für Worte/Gedanken derart lange in den Knast? Mal ehrlich, das macht auf mich einen etwas diktatorischen Eindruck.

    Ein anderes Problem ist, dass viele denken, dass sie es sich erlauben können, weil das oft auch staatlicherseits nicht konsequent verfolgt wird. Wenn, dann sollte man schon bei jedem "Arschloch", das man im Netz von sich gibt, verurteilt werden! Oder im Gegenteil: Man sollte im Netz viel weiter gehen dürfen, aber nicht zu weit. Man sollte einfach wissen, was man machen darf, was nicht. Nennt sich "Rechtssicherheit".

    Wiederum ein anderes Problem sehe ich darin, dass sich Leute wie ich solchen Urteilen ganz einfach entziehen könnten, und es nur die wirklich armseligen Idioten treffen würde, die einfach nicht wissen, wie sie sich anständig anonymisieren können. Ich möchte aber nicht, dass die Einfaltspinsel vor den wirklich Arglistigen benachteiligt werden. Das fände ich diskriminierend und sich außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz richtend.

    Stellen wir uns einmal vor, Boxvogel würde nicht aus der Position der gegenwärtigen politischen Mitte auf seine salafistischen und rechtsorientierten Gegner Verbal einprügeln, sondern wäre selbst eher in einem solchen Spektrum zu verordnen und würde die politische Mitte derart angreifen, wie er es unter anderem mit Salafisten macht. Dann wäre er selbst leicht von diesem Gesetz betroffen.

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  9. Außerdem finde ich, dass in einen Knast nur wirklich krimineller Abschaum gehört, nicht irgendwelche Idioten, die wegen Minderwertigkeitskomplexen widerliche Hasskommentare von sich geben, egal wie widerlich sie auch sein mögen.

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  10. Wie wäre es denn mit Produkthetze, die den ältesten Freund es Menschen (ausser Muslimen)
    aufs Korn nimmt ?

    "Islamisch korrekt hergestellte Würstel müssen umbenannt werden

    Imbissketten in Malaysia müssen ihre Hotdogs umbenennen, wollen sie das Gütezeichen für eine islamisch korrekte Herstellung beibehalten. Die neue Anweisung betrifft nach Behördenangaben auch andere Lebensmittel, in denen der Begriff „dog“ (Hund) auftaucht.

    Hund gilt als unrein
    „Im Islam gilt ein Hund als unrein, deshalb darf sein Name nicht mit Produkten in Verbindung stehen, die halal (nach dem islamischen Recht zulässig) sind.“ Das sagte Sirajuddin Suhaimee vom Ministerium für Islamische Entwicklung am Dienstag.

    Es geht um die Wurst
    Nach seinen Angaben wurde seine Abteilung nach mehreren Beschwerden muslimischer Touristen aus dem Ausland aktiv. Die neue Anordnung trifft unzählige Straßenverkäufer von Hotdogs ebenso wie ausländische Ketten. Sie sollen nach und nach kontrolliert werden, wenn sie ihre zweijährige Halal-Zulassung erneuern müssen, sagte Sirajuddin. Er regte an, die Hotdogs einfach Würstel zu nennen.

    Spott im Netz
    Im Internet sorgte die neue Anordnung für einigen Spott. Der südostasiatische Staat stand lange Zeit für einen moderaten Islam, inzwischen aber ist auch dort eine konservativere Form auf dem Vormarsch.

    http://www.oe24.at/welt/Hund-ist-unrein-Moslems-verbieten-Hotdogs/255346610

    Den Sarottimohr hat man ja schon gekillt, darf jetzt Hund nicht mehr Hund heissen ?

    Wird Zeit das man dann mal Muslime auch mal umbenennt oder verbietet, jedenfalls die einer bestimmten Art.

    Hundehasser wäre der Anfang, da fällt bestimmt noch mehr ein.

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    1. @ Anonym 1551 hrs

      That fits so much better to the Zipfelmaennchen story to underline the common traits of idiots.

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  11. Wenn man anfängt Sperren als politisches Instrument zu benutzen.
    Ecuador ist da, wohl nicht ganz ohne US Einfluss,ganz gründlich.
    Nicht Beitrage, ganzes Medium.

    "Ecuadors Außenministerium hat die zweitweise Sperrung des Internetzugangs für WikiLeaks-Gründer Julian Assange bestätigt - und mit den Veröffentlichungen über US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton begründet. "Die Regierung Ecuadors vertritt den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, sie mischt sich nicht in Wahlprozesse ein, und sie unterstützt keine bestimmten Kandidaten", teilte das Ministerium mit.

    WikiLeaks habe eine Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht, die Einfluss auf den Wahlkampf in den USA hätten. Am Asyl für Assange halte man zwar fest. Aber gemäß der eigenen Richtlinien habe man "vorübergehend den Zugang zu seinen Kommunikationssystemen in der Botschaft im Vereinigten Königreich" eingeschränkt.

    Bereits am Tag zuvor hatte WikiLeaks der Regierung von Ecuador vorgeworfen, Assanges Internetverbindung unterbrochen zu haben. Zugleich beschuldigte die Enthüllungsplattform US-Außenminister John Kerry, Druck auf Ecuador ausgeübt zu haben. US-Außenamtssprecher John Kirby wies diese Vorwürfe am Dienstag zurück. Zwar sei die US-Regierung seit langem über WikiLeaks "besorgt", doch habe sie mit dem Vorgang nichts zu tun."

    Wo man so Nettigkeiten finden kann, das Hillary Clinton in ihrer AUssenministerzeit so Schriftverkehr führte das man die Nahost Konflikte am Laufen halten sollte.
    Jede Unordnung dort würde zur Sicherheit Israels beitragen, solange dort nicht eine Regionalmacht entsteht.
    Auf keinen Fall eine Iran-Irak-Syrien-Libanon Achse.
    Die wirre Taktierei der US Koalition gewinnt da gleich etwas Sinn.

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  12. Wenn es um politisch korrekze aussagen geht könnte man auch YT gleich sperren.
    ""Was?? Die hat so 'nen Vorbau?"

    "Deutschlands YouTuber sind Idole für Millionen junger Fans. Doch selbst Stars der Szene stützen ihren Ruhm auf die Verbreitung plumper Geschlechterklischees oder definieren Altherrenwitze als Jugendkultur."
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/youtube-und-sexismus-was-die-hat-so-nen-vorbau-a-1115890.html

    Da gehts hoch her bei der Jugend, das ist Trump ein Mauerblümschen.

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  13. In mehreren Terrorismusfällen wurden auch facebook und andere social media Auftritte zur Wahrheitsfindung genutzt.
    Viele Informationen und Hinweise gewinnt man mit zuerst aus social media.
    Wie der eine , der behauptete Mitläufer gewesen zu sein, einwandfrei auf einem Prahlvideo an Hinrichtungen beteiligt war.
    Gerade aktuell, mir fällt der Name nicht ein.

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  14. Hmm. Ich bin da als Nicht-Jurist hin- und hergerissen. Vor allem, wenn man sich die Begründung des Urteils anschaut. BR-Artikel:

    "Grund für das erneut relativ hohe Strafmaß des Manns aus Iphofen sei einerseits das lange Vorstrafenregister des Angeklagten, sagte ein Sprecher des Würzburger Landgerichts. Dem Sprecher zufolge hätten die Richter zudem die bundesweit deutlich gestiegene Zahl und Bedeutung von Hetze im Internet berücksichtigt."

    1. Der Richter hat nach meinem laienhaften Gefühl richtig entschieden, waren strafbare Äußerungen. Zur Gewalt aufzurufen ist eine Grenzüberschreitung und hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

    2. Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung finde ich ok, wenn jemand ein langes Vorstrafenregister sein eigen nennt. Vor allem wenn die Vorstrafen auch noch "einschlägig" sein sollten. Irgendwann ist halt mal Schluss mit Kuscheln. Da könnten die Gerichte ganz allgemein eher etwas härter sein.

    3. Warum sich aber die zunehmende Bedeutung von Hetze im Internet auf das Strafmaß auswirken sollte, verstehe ich nicht. Wäre der Mann um eine Strafhaft herum gekommen, wenn er der einzige Hetzer im Internet gewesen wäre? Aber es scheint tatsächlich im Alltag so zu sein, dass Staatsanwälte und Richter erst zugreifen, wenn bereits einiges passiert ist. Ob eine solche Setzung von Prioritäten aber gut ist, bezweifle ich stark. Kennt man doch auch aus dem Bereich Salafismus.

    Andererseits ist die Situation derzeit doch eher angespannt und aus Worten werden immer mehr Taten:

    http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/razzia-georgensgmuend-schiesserei-100.html

    Insgesamt finde ich das Urteil also "richtig", wenn ich auch mit der Begründung der Strafhaft teilweise meine Probleme habe.

    gez. Großer Kommentator

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  15. Der Begriff der Meinungsfreiheit in der Definition des britischen Philosophen John Stuart Mill.

    "Laut Mill muss die Mehrheit vor allem dafür sorgen, dass gerade diejenigen, die in einer Gesellschaft am wenigsten gehört werden, eine Stimme finden".

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  16. I enjoy it. Calling for the death of and violence against third persons is permissible in the opinion of some.

    No wonder I left your country 27 years ago.

    Well than - Muslims seem to have a better understanding of human rights.

    https://www.malaysiakini.com/news/359548

    Just for the simple fact that they despise those threats - except of course for the extremists who call it "freedom of expression". Any comparison is of course only be chance.

    So sorry George - some of your commentators lack fundementals of a democratic system. Even in the 3rd world we do not agree with such retards.

    Actually, are those the same warning constantly of a civil war? That would be fun. Too scared to write under an identifiable name to follow up their comments in the past.

    Just like their Salafi soul mates.

    Enjoy your wankers in Germany - we have them here as well - the right receipe for future violence.

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  17. George,

    I am so sorry for expressing my opinion.
    Here is what some like wise retards have to say in Malaysia.

    https://www.malaysiakini.com/news/359682

    So _ even so it is not my opinion - threats of violence and murder are covered by freedom of expression.

    My freedom of expression: any wanker trying to enter my island without Prior approval - will be shoot. That must find the halleluja and Allah u akhbar of the retards worldwide considering an illiterate understanding of the same right.

    Or: but that is only my private opinion. Extremists of all sorts share the same trauma of stupidity.

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  18. Es gibt ja noch andere Möglickeiten von facebook, die können einem mitteilen ob man sich in einer linken/rechten freien Zone aufhält.
    Jednfalls geht das gerade in Kirkik was von IS Schläferzellen in einigen Stadtteilen bedrängt wird.
    Vielleicht könnte man auch die stramm linken Lokalitäten hier abfragen und so umgehen , bevor einem das Auto abgefackelt wird.

    http://mideast.liveuamap.com/en/2016/21-october-the-social-networking-giant-facebook-activates

    The social networking giant @Facebook activates safety check feature for its users in Kirkuk

    http://mideast.liveuamap.com/en/2016/21-october-the-social-networking-giant-facebook-activates

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  19. Öhm, facebook sperren lassen ist ja in,wegen Volksverhetzung anzeigen auch.
    Das das hier welche ist, wäre mir glatt entgangen.

    "FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache droht ein Nachspiel in der Causa Hass-Postings: Ein Anwalt hat ein Strafverfahren beantragt. Er will auch die Facebook-Seite des Politikers schließen lassen.

    Der Rechtsanwalt Georg Zanger hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen Heinz-Christian Strache und die Facebook-Nutzer eingebracht, die Hasskommentare auf der Seite des FPÖ-Chefs hinterlassen hatten. Das meldet die Austria Presse Agentur (APA).


    Strache hatte vergangene Woche einen Link der "Kronen-Zeitung" auf einen Artikel geteilt, in dem es um den vermutlichen Suizidversuch eines Asylwerbers ging.

    Er kommentierte den Link mit dem Wort "Fassungslos!".

    Die Staatsanwaltschaft Wien prüft die Anzeige von Amts wegen. Ein Bericht der Polizei liege noch nicht vor, schreibt die APA.
    Vorwurf: Verhetzung

    Zanger zufolge hat auch Strache gegen Paragraph 283 des StGB - Verhetzung - verstoßen. Gemäß Absatz 4 ist auch jener mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu verurteilen, der verhetzendes Material "in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht". Das habe der FPÖ-Chef getan, argumentiert Zanger."

    Das ich mich da arg verhetzt fühle kann ich nicht behaupten.
    Bin ich wirklich völlig verroht und gefühllos ?

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