Montag, 7. Mai 2012

Herr Jäger, warum treten Sie eigentlich nicht zurück?

Entschuldigung, ich bin gerade mächtig am Schwitzen, bin ich ja gerade in meinem Garten beschäftigt und sammle dort gerade alle Steine ein, die sich zu Wurfgeschossen zweckentfremden lassen - eine Mörderarbeit, das kann ich Ihnen sagen.  Und da ich ein gepflegtes Refugium mein Eigen nenne, welches immer anständig geharkt wird, ist da auch noch mächtig Platz, man könnte auch noch viele Shahadaflaggen reinpferchen, rumpelts und pumpelts dann auch nicht so - der unterbezahlte Paketzusteller wird sich freuen.

Was ich damit vorhabe? Nun, ich schicks an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger, ist der ja gerade auf dem Pilgerweg des geringsten Widerstands unterwegs und packt Probleme nicht an der Wurzel, sondern an der Nasenspitze:

http://www.derwesten.de/politik/innenminister-jaeger-will-pro-nrw-provokation-mit-islamfeindlicher-karikatur-verbieten-id6626338.html

Bravo, eine hervorragende Leistung, die Sie da aus gut übertünchter Ahnungslosigkeit vollbringen - der Dank ist Ihnen auch gewiss - ob Sie darauf jedoch stolz sind, das mag ich bezweifeln:




In Zukunft wird jeder, dem hierzulande etwas nicht passt, schlagen, werfen und zustechen, wirds ja sicherlich irgendwo einen SPD-Politiker geben, der weiche Knie hat und sofort einknickt - natürlich unterfloskelt mit den Worten "das ist eben Meinungsfreiheit" und "das muss eine Demokratie ertragen", welche im Ausredenhandbuch hiesiger Oberbehördianer gleich auf Seite eins zu finden sind, gleich neben der gespielten Überraschung, wenn wiedermal ein Schwerverletzter auf dem Asphalt pappt.

Nun frage ich mich jedoch, warum die Freiheit des Wortes gerade auf der Partei-Homepage nicht viel Wert hat, stand da ja gestern folgender Kommentar, welcher mit rotem Fleiß sofort wegzensuriert wurde:

James schreibt: Als Reaktion auf die Gewaltexzesse durch Salafisten in Bonn am 5.5.2012 geht NRWs Innenminister Ralf Jäger nicht etwa primär gegen die Salafisten vor, die schon Tage vorher ganz unverhohlen ihre Absichten ankündigten, sondern konzentriert sich offenbar schwerpunktmäßig auf den Kampf gegen PRO-NRW. Die Wahlkampfauftritte von PRO-NRW sind umstritten, provokant, erbärmlich und unnötig, aber das Zeigen der Mohammed-Karikaturen wurde im Vorfeld durch das Verwaltungsgericht Münster gestattet. Während der Aktion am Samstag kam es zu Gewalt, die vom Einsatzleiter mit den Worten, er habe „noch nie so einen nackten Hass und nackte Gewalt“ erlebt, beschrieben. Andere Polizisten werden zitiert mit : „Ich habe schon viel erlebt in meiner Karriere, aber diese Art der Gewalt war mir fremd. Selbst erfahrene Kollegen hatten Angst.“
Trotzdem scheint für den Innenmimister PRO-NRW das alleinige Problem zu sein, Maßnahmen gegen die salafistische Szene werden nicht angekündigt, außer der Strafverfolgung einiger Salafisten, derer man am Samstag habhaft werden konnte. Mit dem Verbot, die Mohammed-Karikaturen weiterhin zeigen zu dürfen, signalisiert er sowohl der Bevölkerung als auch den Salafisten, daß er vor der Gewalt der Salafisten kapituliert - politische Ziele können erreicht werden, wenn man seinen Standpunkt nur brutal genug vertritt. In der salafistischen Szene wird die Entscheidung bereits als Sieg gefeiert und die Gewalt vom Samstag somit als legitim und gerechtfertigt im Interesse einer gerechten Sache. Wer die Werte unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung derart missachtet, sollte sich fragen, ob er die richtige Wahl für das Amt eines Landesinnenministers ist.

Nein, der ist nicht von mir, aber ich kann mich dem nur anschließen, wäre es ja wirklich nicht schlecht, wenn Sie sich, mein lieber Herr Jäger, selber verbieten und Ihren Platz einer kompetenteren Person überlassen würden - solange der Innenministerstuhl noch nicht wirklich abgenutzt ist, wurde der ob des eher geringen Hosenbodeninhalts ja bis jetzt mächtig geschont. Und wenn Sie sich fragen, was da gerade im Hintergrund so fürchterlich surrt - das ist Willy Brandt, der im Grab rotiert und sich darüber ärgert, was aus seiner Partei geworden ist, hätten dem ja heutige Volksvertreter nichtmal den Kaffee einschenken dürfen. Wie meinen? Der ist auch auf die Knie gefallen? Jepp, aber aus Mut und Menschlichkeit, und nicht aus Unfähigkeit. Und vor allem vor Opfern und nicht vor Tätern. Früher war eben alles besser - auch das Rückgrat mancher Politiker.

Guten Tag





Kommentare:

  1. Moin, moin, Georg
    ich bin auch gerade ziemlich entsetzt über diese Reaktion des Innenministers.
    Das wird alle radikalen Chaoten, ob rechts, links, islamistisch oder sont einer haarsträubenden Ideologie anhängend darin bestärken, ihre Intoleranz gegenüber Andersdenkenden mit Gewalt durchzusetzen.

    Heue sind es die Karikaturen, morgen die einfache Kritik am Islam und dann werden Demonstrationen grundsätzlich verboten, weil sie den inneren Frieden stören ...

    Das ist eine unüberlegte, nicht zu Ende gedachte Entscheidung, deren Tragweite das Ende der freien Meinungsäußerung in diesem Land bedeuten kann.

    Ich hoffe sehr, dass hier im Sinne unseres Grundgesetzes entschieden wird - auch wenn wir noch so dumme Forderungen ertragen müssen.

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  2. Da wird auch einiges auf die Salis zukommen.
    http://www.n-tv.de/politik/Kraft-will-in-NRW-durchgreifen-article6198611.html

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  3. Die Salafisten haben sich zu früh gefreut.
    Der Spass geht weiter:
    http://dawa-news.net/2012/05/07/minden-gericht-karikaturen-durfen-gezeigt-werden/
    Nur schade, dass der Innenminister schon ein falsches Signal gesetzt hat mit seinem Verbot, das wird von dem mindener Gericht nicht vollständig wieder rückgängig gemacht werden können.

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  4. James hat die Sache sehr gut auf den Punkt gebracht. Zur heutigen Pro-NRW-Veranstaltung in Bielefeld: Das Gericht in Minden hat Jägers Erlass im Eilverfahren kassiert - gut so. Und die Bielefelder Schüler bekommen offenbar Feldstudien in Demokratie angeboten ... ich würde allerdings inzwischen davon abraten, Kinder in die Nähe der Gotteskrieger zu lassen.

    "Gegen 9 Uhr hatten sich bereits etwa 50 Gegendemonstranten im Bielefelder Stadtteil Brackwede eingefunden. Zwischenzeitlich waren es rund 800 (auch mehrere Schulklassen)."

    Aber dieses Bielefeld soll es ja genausowenig geben, wie diese ominösen Salafisten.

    http://www.nw-news.de/lokale_news/bielefeld/bielefeld/6689110_Pro_NRW_zeigt_Mohammed-Karikaturen_in_Bielefeld.html

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  5. "In Zukunft wird jeder, dem hierzulande etwas nicht passt, schlagen, werfen und zustechen, wirds ja sicherlich irgendwo einen SPD-Politiker geben, der weiche Knie hat und sofort einknickt"

    Quatsch. Mir passen auch viele Dinge nicht und trotzdem renn ich jetzt nicht los und steche irgendwelche Leute ab. Wer so etwas tut, hat so gewaltig einen an der Birne, dass er sicher nicht erst auf einen SPD-Innenfuzzi gewartet hat um loszulegen.

    Bei Demos sind gewisse Auflagen zur Eskalationsvermeidung völlig normal.

    Sollen die Pro-ler ihre Bildchen doch zeigen dürfen - aber bitte 5 Straßen weiter weg. Und den Zauselbärten wird ihre Gegendemo nur mit einem Sicherheitsabstand von 1000 Metern gestattet. Fertig.

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  6. Etwas unbefriedigend ist die rechtliche Situation hier schon: da müssen Gerichte entscheiden und vorhersehen, ob bestimmte Aktionen, auch wenn sie formal rechtens sind (Zeigen von Karikaturen) Krawalle erzeugen könnten (also die öffentliche Ordnung gefährden). Das Gericht in Minden hat argumentiert, das Zeigen der Karikaturen sei erlaubt, da es andernorts ja schon ohne Gewalt möglich war und nicht damit zu rechnen sei, dass eine entsprechende Polizeipräsenz das Ganze nicht in den Griff bekommt. Das bestärkt manche Krawallbrüder in ihrer Auffassung, man müsse nur genügend Rabbatz machen, um eine Pro-Demo zu verhindern. Das kann ja auch nicht der Weisheit letzter Schluß sein.

    Vielleicht sollte man im Vorfeld klären, WELCHE Karikaturen gezeigt werden dürfen, denn da gibt es ja auch gewaltige Unterschiede und es wurde auch zurecht darauf hingewiesen, dass die Meinungsfreiheit nicht ALLE Karikaturen deckt (siehe § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen), genau wie umgekehrt die Religionsfreiheit beschränkt ist. Der Bomben-Mohamed ist hier imho schon sehr grenzwertig.

    Das ändert aber nichts an meiner Meinung, dass die Gewaltaktionen der Salafisten vollkommen indiskutabel sind und es diesen Leuten nicht um Verständigung oder "Verteidigung der Ehre" eines Propheten bzw. einer Romanfigur geht, sondern um Krawalltourismus und Abenteuer, Kompromisse sind diesen Leuten völlig fremd und das sagen sie uns auch bei jeder Gelegenheit.

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